Merz plant neue Pflicht für 84 Millionen Bürger – das steckt dahinter!

Merz plant neue Pflicht für 84 Millionen Bürger – das steckt dahinter!

Warum der Zeitpunkt jetzt gewählt wurde

Image: IMAGO / Frank Ossenbrink
Image: IMAGO / Frank Ossenbrink

Noch 2025 scheiterte ein ähnliches Vorhaben am Datenschutzstreit. Doch mit dem jüngsten Cyberangriff auf ein norddeutsches Klinikum änderte sich die politische Stimmung schlagartig. Die Regierung argumentiert: Ohne einheitliche Standards lasse sich der Staat weder schützen noch modernisieren.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Laut einer internen Schätzung könnten Kommunen bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr sparen, wenn Formulare rein digital bearbeitet würden. Fachkräfte, so das Kalkül, ließen sich dann gezielt dorthin verlagern, wo persönlicher Kontakt wirklich nötig ist – zum Beispiel in Bürgerbüros auf dem Land.

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