Ein Wahlprogramm-Punkt sorgt plötzlich für eine hitzige Debatte
Image: AI
Image: AI
In Berlin sorgt ein neuer Vorstoß der Grünen für heftige Reaktionen: Das Neutralitätsgesetz soll abgeschafft werden – zumindest nach dem Willen der Partei. Konkret geht es auch darum, dass Polizistinnen im Dienst ein Kopftuch tragen dürften. Der Vorschlag wurde als Teil des Programms für die Berlin-Wahl im September 2026 beschlossen.
Schon kurz nach Bekanntwerden des Plans schlug das Thema hohe Wellen. Denn die Forderung berührt einen besonders sensiblen Bereich: die Frage, wie sichtbar Religion im Staatsdienst sein darf – vor allem bei Polizei und Justiz.
Damit ist klar: Aus einem Programmpunkt ist in kürzester Zeit eine Grundsatzdebatte geworden.